Copyright-Reform - Upload-Filter und Leistungsschutzrecht §17 - (bisher §13)

@khz

Unter Lizenz steht dass das Bild gemeinfrei ist. Von daher geht das ja wohl, vermute ich

die menschen werden lernen müssen sich vom legalismus frei zu machen. der ist nämlich eine waffe der konzerne und des staates.

das zauberwort im hiesigen zusammenhang lautet "fair use":

wenn du bock hast dir musik zu ziehen und sie weiter zu verbreiten, dann mach gleichzeitig ein bischen werbung für die tonträger der urheber.

wenn du deine software nicht bezahlst, dann nutze sie nur privat und nicht zum erwerbszwecke, und verbreite sie nicht öffentlich sondern nur unter freunden.

wenn du fotos oder texte verwendest ohne die nutzungsrechte eingeholt zu haben, dann schreib wenigstens drunter, wer der fotograph ist oder verlinke zum originalartikel.

verhalte dich fair und respektvoll und handle rational - und gehe dann erst mal davon aus, dass die urheber das dann okay finden bzw sich ggf dir gegenüber auch so verhalten.

recht hin oder her.
 
"Uploadfilter" ist das Unwort 2019?
Gibt es diesen "Uploadfilter" schon?
Warum ist der "Uploadfilter" nicht fest in jedem Betriebssystem integriert, dann gäbe es keine Probleme für alle.
;-)
 
Google/YT wird in der EU ohnehin den Stecker ziehen, wenn es ihnen zu blöde. Stand derzeit: "Wir prüfen das"
Dann sind die eh weg.
Würde ich so nicht unterschreiben - Facebook hat ja als Reaktion auf FOSTA/SESTA auch Flirten verboten anstatt den US-Markt aufzugeben, und der EU-Markt ist vergleichbar groß.

Ich versuche halt immer die Dinge vorausschauend zu analysieren und unabhängig zu der Thematik was das Forum hier gerade betrifft würde ich sagen das der Uploadfilter ein mächtiges Tool ist um das Internet grundsätzlich zu kontrollieren.

Weil ein Uploadfilter theoretisch und wohl auch praktisch die Möglichkeit bietet, wenn man zb ein Schlagwort eingibt, und somit alle Texte in denen dieses Schlagwort vorkommt den Weg ins Internet garnicht erst finden werden und somit auch die Zensur selbst nicht mehr als solches erkannt wird weil wir das alles garnicht mehr mitbekommen werden.
Also mal so als extreme Entwicklung, Machtmissbrauch, usw.

Das Von mir angenommene theoretische Szenario ist durchaus denkbar und mich würde erstmal interessieren welche staatliche Stellen diesen Uploadfilter kontrollieren oder ob man das der Wirtschaft/Provider/Hosts usw überlässt.


Google?
YT?
Facebook?
Amazon?
Apple?
Maas?
Die EU?


Wer also? Diese neoliberalen Kapitalen wie oben aufgezählt etwa? Itunes , ja?

Google? Amazon, Apple?
Es gibt erst mal a priori keinen Zwang zu Uploadfiltern, die stehen in der derzeit diskutierten Fassung von Artikel 13 so nicht drin. Was drinsteht, ist Folgendes:
4. If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:
(a) made best efforts to obtain an authorisation, and
(b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence, best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject matter for which the rightholders have provided the service providers with the relevant and necessary information, and in any event
(c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by the rightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified works and subject matters, and made best efforts to prevent their future uploads in accordance with paragraph (b).
4a. In determining whether the service has complied with its obligations under paragraph 4,and in the light of the principle of proportionality the following should, among others be taken into account:
(a) the type, the audience and the size of the service and type of works or other subject matter uploaded by the users;
(b) the availability of suitable and effective means and their cost for service providers
4aa. Member States shall provide that when new online content sharing service providers whose services have been available to the public in the Union for less than three years and which have an annual turnover below EUR 10 million within the meaning of the Commission recommendation 2003/361/EC, the conditions applicable to them under the liability regime set out in paragraph 4 are limited to the compliance with the point (a)of paragraph 4 and to acting expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice, to remove the notified works and subject matters from its website or to disable access to them. Where the average number of monthly unique visitors of these service providers exceeds 5 million, calculated on the basis of the last calendar year, they shall also demonstrate that they have made best efforts to prevent further uploads of the notified works and other subject matter for which the rightholders have provided relevant and necessary information.
Hervorhebung von mir. Wie die Anbieter diese Anforderung erfüllen, ist erst mal ihre Sache. Es gibt also auf keinen Fall einen staatlichen oder EU-weiten Uploadfilter. Die Uploadfilter kommen erst an dem Punkt ins Spiel, an dem die Tech-Monopolisten sich fragen, wie sie die Anforderungen von Artikel 13 erfüllen sollen. Die Erfahrungen mit FOSTA/SESTA zeigen, dass das vermutlich auf selbst geschriebene und ziemlich lausige Uploadfilter hinauslaufen wird.

Also, um deine Frage zu beantworten: Definitiv die Tech-Monopolisten selbst.

Was das für uns heißt, ist nicht ganz so klar. Bei YT ist aus meiner Sicht ein Uploadfilter zu befürchten, der einfach alles abweist, was wie Musik klingt und wofür YT nicht explizit die Rechte hat, also alles abseits des Mainstreams. Mir als Noise-Fan kann's natürlich egal sein, der YT-Uploadfilter wird Merzbow oder Winterkälte sowieso nicht als Musik erkennen :mrgreen:

Fraglich wäre auch, wie Bandcamp und Soundcloud damit umzugehen gedenken. Die sind ja definitiv "online content sharing service providers" und groß genug, um betroffen zu sein, aber die Mittel von YouTube haben sie nun auch nicht. Dass es den Unterartikel 4a gibt, ist zwar nett, aber er ist schwammig und so, wie ich die deutsche Justiz in Internetfragen kenne, werden die den einfach möglichst restriktiv auslegen.

Na ja, und bei sequencer.de ist die Frage, ob das Forum ein "online content sharing service provider" ist. Ich als juristischer Laie würde das verneinen, aber wie gesagt, die deutsche Justiz und das Onlinerecht...
(Beruhigend ist, dass es in Art.13 Absatz 5 eine Ausnahme für "quotation, criticism, review" gibt. Roland, Yamaha, Behringer etc. können also nicht dagegen klagen, dass einer ihrer Synths besprochen wird und da ein Bild davon bei ist.)
 
Zuletzt bearbeitet:
So wie ich das verstehe hat man 2 Paragraphen 13 und 11 - 13 ist Urheber, 11 Updaloadfilter, nur dass man den nicht nennt sondern Maßnahmen für.. Das ist geschickt von Herrn Voss. Und wen es wirklich betrifft, muss man da genau sehen, noch sind wir nicht raus aus der Nummer.
Nicht ganz. Artikel 11 ist Leistungsschutzrecht; das ist bei Foren dann einschlägig, wenn beim Diskutieren aus Quellen zitiert wird, aber das sollte unter "private or non-commercial uses of press publications carried out by individual users" fallen und damit erlaubt sein, hier gibt es keine Störerhaftung (glaube ich) und die einzelnen User haben keine kommerziellen Interessen. Artikel 13 ist Copyright und (implizit) Uploadfilter; hier gibt es Störerhaftung, das macht es für Forenbetreiber deutlich problematischer.
 
Ja, dessen bin ich mir bewusst, weshalb ja noch konkrete Dinge fehlen - die in dem Video, was ich 2 Posts vor diesem gepostet habe.

Auch daran wird klar, dass die Demos absolut notwendig sind! Die 4,7Mio Unterschriften auch. Das Gesetz ist noch nicht klar genug zu dem Thema Foren und einigem anderen auch.
 
Das Gesetz ist noch nicht klar genug zu dem Thema Foren
Wie klar soll es denn noch sein? Foren stehen da nicht drin, weil es Foren nicht betrifft.
(37a) The definition of an online content sharing service provider under this Directive targets only online services which play an important role on the online content market by competing with other online content services, such as online audio and video streaming services, for the same audiences. The services covered by this intervention are those the main or one of the main purposes of which is to provide access to a large amount of copyright-protected content uploaded by their users with the purpose of obtaining profit therefrom, either directly or indirectly, by organising it and promoting it in order to attract more audiences. Organising and promoting content involves for example indexing the content, presenting it in a certain manner and categorising it, as well as using targeted promotion on it. The definition does not include services whose main purpose is not to provide access to copyright protected content with the purpose of obtaining profit from this activity.
 
das Internet wandelt sich zum digitalen Binnenmarkt.



Das Internet wie wir es kennen, eine Ära geht zu Ende.



Alle mal schön salutieren, 20 Kanonenschüsse.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Wie klar soll es denn noch sein? Foren stehen da nicht drin, weil es Foren nicht betrifft.
So, wie ich das verstehe, ist der von dir zitierte Teil eine rechtlich nicht bindende Anmerkung der Gesetzesautoren, juristisch relevant ist ausschließlich die Definition von "online content sharing service provider" in Art.2(5). Ich kann mich aber irren.

Wie dem auch sein mag, ich denke schon, dass ein Forum unter Art.13 fallen kann. Wir haben hier ein Unterforum mit eigenen Tracks der Leute, und etwas, das ein ganzes Unterforum kriegt, ist ziemlich sicher "one of the main purposes" eines Forums. Die Tracks sind urheberrechtlich geschütztes Material, ich sehe in Art.2(5) nirgends eine Ausnahme fürs Hochladen eigenen Materials, und soweit mein Laienverständnis reicht bietet das deutsche und/oder europäische Recht auch keine Möglichkeit für die Hochladenden, ihr Copyright mit der Veröffentlichung hier aufzugeben (unter amerikanischem oder britischem Recht ginge das, einfach Hochladen nur unter CC0 erlauben und ab dafür).
 
ich sehe in Art.2(5) nirgends eine Ausnahme fürs Hochladen eigenen Materials
Wenn ich eigenes Material hochlade an dem ich das Copyright halte, dann habe ich mein Einverständnis durch das Hochladen und die Anerkennung der Forenregeln bereits erteilt. Ich bin ja selber der, der die Aktion ausführt. Das muss nicht im Gesetz stehen.
Außerdem steht in dem von mir zitierten Text noch mehr drin, als nur einen Hochladebereich zu haben.
 
Gesetze unterliegen ja auch einem Ermessenspielraum, der Auslegung und Interpretation eines Richters. Und ein Forum kann man durchaus als eine Plattform ansehen das " Uploaded User Content" zb durch Links auf YT, SC und Co bereitstellt.
Auch das zitieren von Textpassagen fällt darunter. Usw.

Es könnte sein das in Zukunft Forenbetrieber dazu angehalten Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und das Leistungsschutzrecht ist ein Druckmittel der Lobbyisten und Industrie genau in diese Richtung und ermöglicht ihnen weitergehenden Handlungsspielraum.

Es ist auch die Rede davon das es Ausnahmeregelungen geben soll für Kleinstunternhemen, Blogs usw die nicht mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen. Auch das ist evtl hier für das Forum fraglich, warum hab ich bereits mehrfach ausgeführt.

Es bleibt spannend.

Denkbar ist das Zb YT Lizenzgebühren von Forenbetrieber verlangt die Links auf ihren Content ermöglichen. Wenn Forenbetreiber das evtl aus Kostengründen nicht wollen dann werden diese Funktionen halt abgeschaltet.
Nix mehr YT und nix mehr Soundcloud.


Sind natürlich alles nur theoretische Szenarien meinerseits, aber im Bereich des Denkbaren.


Ganz zu schweigen von der Fehlerquote solcher Uploadfilter.


Da Internet stirbt und wandelt sich zu einem digitalen Binnenmarkt.
 
Wenn ich eigenes Material hochlade an dem ich das Copyright halte, dann habe ich mein Einverständnis durch das Hochladen und die Anerkennung der Forenregeln bereits erteilt. Ich bin ja selber der, der die Aktion ausführt. Das muss nicht im Gesetz stehen.
Von Einverständnis steht in Art.2(5) nichts. Nur in Art.13(4) selbst. Das ist also irrelevant für die Frage, ob Art.13 für das Forum hier einschlägig ist. Relevant ist Art.13(4) nur für die Frage, ob das Forum unter der Annahme der Einschlägigkeit von Art.13 gegen selbigen verstößt.

Außerdem steht in dem von mir zitierten Text noch mehr drin, als nur einen Hochladebereich zu haben.
Ich sehe im von dir zitierten Abschnitt nichts, was das Forum hier ausschließen würde.
Klar, laut gesundem Menschenverstand spielt es keine "important role", aber das sehe ich so nicht im Gesetzestext; Art.2(5) definiert "important role" überhaupt nicht, und wenn Art.13(4aa) ein Gradmesser ist, dann ist sequencer.de einfach deswegen relevant, weil es länger als 3 Jahre online ist.
Den For-Profit-Aspekt kann ich von außen schwer einschätzen, aber wenn Thomann schon am Forum beteiligt ist, sieht es m.E. nicht gut aus. Dass das Forum selbst, aus dem geschäftlichen Kontext gelöst, keinen Profit macht, hilft nichts - mit dem Argument ist Google schon nicht durchgekommen, als es um LSR und Google News ging.
Man kann sich auch über "organising and promoting content" streiten, aber offenbar reicht es dafür, dass es hier Signaturen, Künstlerprofile und ein Unterforum für eigene Tracks gibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es ist schon jetzt bekannt, dass die EU-Vorlage schwammig ist und daher gerade in den Punkten die uns interessieren unklar. Siehe auch Video von weiter oben aus juristischer Sicht.
Jemand der Anwalt ist, hat sich das mal angesehen.

Solche Formulierungen in Gesetzestexten sind gefährlich, und damit sind die Demos absolut berechtigt - ich bin jedenfalls klar mehr auf deren Seite. Warnung vor Freiheitsverlust ist hier gegeben und dringend geboten.

Mit solchen Texten erweckt man auch nicht gerade vertrauen und die Politik, die das bekommt wird dann als Youtube-Sklaven beschimpft, wer so arrogant argumentiert, darf mit Shitstorm rechnen.

Macht klare Formulierungen und wenn sie nicht ok sind, gibt es noch mehr Druck!
Die Warn-Demos könnten auch erst der Anfang sein. am 23. gibt es die Hauptdemo in Berlin dazu. Auch zu Recht!
Da können sich die Parteien profilieren..

Im Mai ist Wahl!
 

Ich zitiere das, weil ich finde dass das bei aller Diskussion hier das Wichtigste ist was bisher gesagt wurde.

Wer hier sich beschwert, aber im Mai nicht entsprechend wählen geht (!!) ist ein Dummschwätzer und muss fortan sein Maul halten ;-)

... mal im Ernst, geht bitte wählen und bestraft solche Abstimmungen.
Ist ja oben zu sehen wer wie abgestimmt hat.

(es muss ja nicht gleich Protest-"blau" werden, da gibt´s andere Alternativen imho. ;-) )
 
(es muss ja nicht gleich Protest-"blau" werden, da gibt´s andere Alternativen imho. ;-) )
Bei denen weiß man ja eh wieder nicht, wie sie in 4 Jahren abstimmen. Von den 7 Abgeordneten, die 2014 auf der AfD-Liste ins EP gewählt wurden, haben 4 dagegen gestimmt und 3 dafür. Das ist dieselbe Quote wie bei den Sozis. Aber die AfD kann mit einem 100%-Dagegenvotum werben, weil von diesen 7 Abgeordneten nur einer heute noch AfD-Mitglied ist :lollo:

(Der Wortlaut "WIR stimmten dagegen!" scheint mir angesichts dessen auch... leicht irreführend :hasi:)
 
Dummschwätzer ist allerdings eine vorauseilende Beleidigung, ich denke es es geht auch anders. Aber ist nett gemeint. Weissichja.

Aber wie kann man die bestrafen? Ich hab noch nie CDU gewählt - weil die sich in der EU faktisch permanent als Lobby-Übernehmer gerieren und die einzigen, die mehr Transparenz geben eher die EGP oder EL.

Auf dieser Ebene ist es ja fast gut, dass es noch eine Piratin gab, ist dann ja auch nicht mehr, oder man wählt sie halt da rein. Und da gibts keine Parkmöglichkeit bei der Tierschutzpartei mehr.

Die Parteien dort sollte man sich anschauen, sehen wie die handeln und dann die Gesamtwirkung wählen, und die ist bei der EVP meist problematisch, die übernehmen alles direkt vom Konzern, einfach durch ohne nachdenken - ALDE eigentlich auch, fast noch mehr, aber wie so oft, so einfach wie ich das jetzt schildere ist es nicht ganz.

Es gibt noch einige komplette nicht empfehlenswerte Gruppen dort, also - gut aufpassen.
Sonst hat man wirklich noch Salat, den. (m).

Wir gibt es eh nicht - solidarisch mit Musikern, Künstlern oder kleinen Selbständigen gibt es eher wenig, schon gar nicht mit Foren oder so, also klar - das bleibt schwer, wir haben keine Lobby, also "wir" -- als ob "wir" uns hier einig wären? Sind wir doch nie - was isn ein Roland Boutique-Synth? Spielzeug oder toll? Na, also - wir kriegen uns schon gespalten.

Keine Sorge.
Dazu brauchen wir noch lange keine Neon-Nazis oder #keineCDU oder linksgrünverschwulte Schlechtmenschen oder wie das alles heißt, haup'sache s'Framing stimmt.

Was ist eigentlich mit dem Wolf in Brandenburg? Kümmert sich da keiner drum?
hey, whataboutism!
 
Dummschwätzer ist allerdings eine vorauseilende Beleidigung, ich denke es es geht auch anders. Aber ist nett gemeint. Weissichja.

so isses!
und naja... Beleidungen können halt auch zutreffend sein, und "Dummschwätzer" is recht eng definiert im Sinne von Worte auf die keine Taten folgen.
(Evtl. kann man einfach das "Dumm-" streichen und den Schwätzer stehen lassen, wenn´s dann leichter verdaulich ist ;-) )

Ja, WIE man so was abstraft ist natürlich nicht so klar zu beantworten, ich will ja auch niemandem vorschreiben was er/sie wählen sollte...

Ich persönlich handhabe das immer so, dass ich mir dann angucke wer denn für meine Interessen am ehesten eintreten würde.

In so einem Fall vermute ich (mal wieder) Dummheit/Unwissenheit der Politik, für was sie denn da eigentlich abstimmen - also würde ich, um so was abzustrafen versuchen meine Stimme da hin zu geben wo ich ein bisschen fachliche Kompetenz vermute.
(das kann jetzt jeder für sich interpretieren, ist deutlich genug finde ich ^^)
 
Ich sehe im von dir zitierten Abschnitt nichts, was das Forum hier ausschließen würde.

diese texte, die hier immer gerne zitiert werden regeln überhaupt nichts, was mit irgendwas zu tun hat.

dieses gesetz regelt, dass die bundesrepublik deutschland ihr urheberrechtsgesetz anpassen muss.

und was da dann drinstehen wird, dass wissen wir noch nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
(Der Wortlaut "WIR stimmten dagegen!" scheint mir angesichts dessen auch... leicht irreführend :hasi:)

außerdem kann man als neoliberaler dummdepp auch gegen das gesetz gestimmt haben, weil es einem nicht hart genug ist.

im ausschuss letzten sommer - vor dem kompromiss - hat die AfD noch geschlossen dafür gestimmt.
 
aktuell machen sie sich hier in hessen sehr beliebt bei schülern, denen sie die freitagsdemo verbieten wollen^^.

wie ich immer zu sagen pflege: man soll durchaus die AfD gegen die albernen ausgrenzungs- und beleidigungsorgien der bürgerlichen (oder der eigenen genossen?) schützen - um dann im nächsten satz daraufhinzuweisen, dass die aber noch schlimmer sind als die anderen und erst recht nicht gewählt werden sollten.
 
Was mich ein wenig wundert ist das Artikel 13. nicht nur für die BRD gedacht ist sonder für die ganze EU, in Österreich also in meinem Heimatdorf spricht keiner darüber.
Hab es auch nur hier im Forum und über Youtube mitbekommen, oder sehe ich das falsch und es betrifft nur einzelne Länder wie Frankreich und Deutschland ?
 
so isses!
und naja... Beleidungen können halt auch zutreffend sein, und "Dummschwätzer" is recht eng definiert im Sinne von Worte auf die keine Taten folgen.
(Evtl. kann man einfach das "Dumm-" streichen und den Schwätzer stehen lassen, wenn´s dann leichter verdaulich ist ;-) )

Ja, WIE man so was abstraft ist natürlich nicht so klar zu beantworten, ich will ja auch niemandem vorschreiben was er/sie wählen sollte...

Ich persönlich handhabe das immer so, dass ich mir dann angucke wer denn für meine Interessen am ehesten eintreten würde.

In so einem Fall vermute ich (mal wieder) Dummheit/Unwissenheit der Politik, für was sie denn da eigentlich abstimmen - also würde ich, um so was abzustrafen versuchen meine Stimme da hin zu geben wo ich ein bisschen fachliche Kompetenz vermute.
(das kann jetzt jeder für sich interpretieren, ist deutlich genug finde ich ^^)
Egal auf welcher Seite - ich finde man sollte gut miteinander umgehen, also auch eher sachlich sein und alles andere sich verkneifen, wäre meine Haltung dazu.

Ich lasse es offen, wie andere das machen.
Aber auch wenn man auf meiner Seite ist, wäre mir das lieber - weil hier jetzt schon genug andere Themen reingeschmissen werden, die nichts mit den Demos und den Gründen dazu zu tun haben.

Die haben Angst um ihre Freiheit als Macher und Foren und andere Plattformen, die nicht klar da definiert sind haben eine handwerklich anständige Form verdient und sollten da viel vorsichtiger sein - also handwerklich sauber und juristisch exakt. Dann geht das - aber dagegen kann man dann trotzdem noch sein, wenn es falsch ist, aktuell ist es einfach schwammig.

Man kann noch immer daraus was bauen, was nicht so gut ist für uns alle hier. Und für alle, die eher machen als konsumieren und die die konsumieren könnten weniger Inhalte bekommen, besonders so interaktive wie diese hier - wenn da alles so schlampig formuliert ist ..
 


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