Nutzungsbedingungen

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  7. Für Meldungen nach Ziffer 3 werden ggf. der Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung abgegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, übermittelt. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
  8. Die freiwillige Überprüfung von Inhalten sowie die Prüfung von gemeldeten Inhalten erfolgt durch unsere Moderatoren. Im Einzelfall kann die Prüfung auch eine teilautomatische Verarbeitung beinhalten, wobei Entscheidungen stets durch einen Menschen getroffen werden.
  9. Wir sind bei einem Verstoß gegen die Regelungen der Ziffer 3 berechtigt, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
    • Verwarnung des Nutzers
    • Löschung von Inhalten
    • Sperrung des Zugangs
    • Ausblenden von Inhalten
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten
    • Einschränkung der Nutzung unserer Dienste, insbesondere der Möglichkeit, Inhalte veröffentlichen zu können
    • Vorläufige oder endgültige Sperrung des Nutzer-Kontos
  10. Die Sperre eines Nutzers erfolgt nur nach seiner vorherigen Anhörung, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Rechte der Betroffenen berücksichtigen. Zu den zu berücksichtigenden Umständen, ob ein Verstoß vorliegt und wie dieser zu ahnden ist, gehören zumindest:
    • die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt wurden,
    • deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen,
    • die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen sowie
    • die von dem Nutzer, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.
  11. Sofern wir eine Maßnahme ergreifen oder dies ablehnen sollten, werden wir den betroffenen Nutzer bzw. Einreicher der Beschwerde im Rahmen der uns gesetzlich obliegenden Verpflichtungen über die Maßnahme und ihre Begründung informieren.
  12. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.
  13. Dieser Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem Staat haben solltest, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Solltest Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei jedoch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
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Stand: Juli 2024


(Siehe auch Regeln + Allgemeines zur Forumbedienung)

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