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Guest
Das war vorauszusehen. Die Zwangsgebührenpflicht für Rechner dient nicht dazu, ein paar Cent mehr einzunehmen, sondern einzig und allein dafür, die Inhalte des Webs zu kontrollieren. Die Bayern preschen bereits vor, die anderen Länder werden nachziehen.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die 12.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch für rein textliche Inhalte gilt.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die 12.
Bei der neuen Regelung beruft sich die bayerische Landesmedienanstalt auf den noch nicht in Kraft getretenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der unter anderem auch die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender regeln soll. Die Bayern sind damit bundesweit Vorreiter – und sie bestätigen die Befürchtungen von Verlegerseite, das Internet drohe unter die politische Aufsicht der Medienanstalten zu fallen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis ihr auch die anderen Landesmedienanstalten unter Berufung auf den neuen Rundfunkstaatsvertrag folgen werden.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch für rein textliche Inhalte gilt.