Big Brother Award 2009

Dieses Thema im Forum "Media 2.0" wurde erstellt von Anonymous, 16. Oktober 2009.

  1. Anonymous

    Anonymous Guest

    Ja, er wurde mal wieder vergeben dieses Jahr. Waren das Zeiten, als das Stichwort Überwachungsstaat noch als exotische Wortschöpfung galt und ungläubige Gesichter hervorgerufen hat, wenn man derartige Bedenken laut ausgesprochen hat. Als Linker galt man da, vielleicht hat das ja sogar gestimmt? Mittlerweile ist das Phänomen Datenkrake und Rechteeinschränkung wg. Terrorgefahr Alltag und, wie man so schön sagt, in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Was gut ist, denn ein aufmerksamer "Normalbürger" ist auf jeden Fall mal besser als ein unaufmerksamer.

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    Und man muss also kein Verschwörungstheoretiker sein, wenn einigen Politikern erhebliche Verfassungsunlust attestiert wird, insbesondere Otto Schily und seit geraumer Zeit Wolfgang Schäuble. Und Letzterer hat sich außerordentlich darum verdient gemacht, den diesjährigen Big Brother Award der Kategorie Lifetime zu erhalten. Die Laudatio sprach Dr. Rolf Gössner, und eine Zusammenfassung ist das hier:

    Die schöne neue Welt des Dr. Schäuble

    Wolfgang Schäuble erhält den BigBrother-Lifetime-Award 2009

    * für seine politische Dramatisierung von Gefahrenpotentialen und das Schüren von Bedrohungsängsten (u.a. Warnung vor atomaren Terroranschlägen), um gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen und den Weg für maßlose Antiterror-Maßnahmen frei zu räumen;

    * für seine menschenrechtswidrigen Denkanstöße, mutmaßliche Terroristen/Terrorverdächtige als Feinde der Rechtsordnung rechtlos zu stellen und durch Folter erpresste Aussagen zu nutzen – mit dem Effekt einer Enttabuisierung und Entfesselung der Sicherheits- und Antiterrorpolitik;

    * für seine zwanghafte Suche nach vermeintlichen Sicherheitslücken, die er mit einer weiteren Aushöhlung des Datenschutzes, der Informationellen Selbstbestimmung und zu Lasten der Freiheitsrechte zu schließen trachtete – Stichworte: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Fluggastdatentransfer und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung;

    * für den Umbau des Bundeskriminalamtes in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimpolizeilichen Vorfeldbefugnissen, die Ermächtigung zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei und die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale aller Sicherheitsbehörden beim Bundesverwaltungsamt in Köln;

    * für seine Obsession, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiven Sicherheitsstaat umzubauen – mit der Folge einer Entgrenzung staatlicher Gewalten und Machtbefugnisse;

    * für seine rechtsstaatswidrigen Bestrebungen, das machtbegrenzende Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu schleifen und die verfassungsmäßigen Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Militär und Polizei aufzuheben, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als reguläre Sicherheitsreserve zu ermöglichen;

    * für seinen Vorstoß, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen und für seine Weigerung, Geheimakten des Verfassungsschutzes, die zur Aufklärung der Umstände des Buback-Mordes erforderlich sind, offen zu legen;

    * für seine mitunter unverhohlene Verachtung gegenüber Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und für seine Ankündigung, diese im Einzelfall mit einer Grundgesetzänderung unterlaufen zu wollen;

    * und nicht zuletzt für die Hinterlassenschaft seines Ministeriums in Form einer Horrorliste, die der neuen Regierungskoalition als Agenda dienen soll und all jene Instrumente Schäubles enthält, die er in der großen Koalition nicht umsetzen konnte – u.a. Freigabe der LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung, Genetischer Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme, erweiterter Bundeswehreinsatz im Innern, abermalige Verschärfung des Terrorismusstrafrechts sowie „Fortentwicklung des Verfassungsschutzes“ zu einer neuen Geheimpolizei.

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    Den vollständigen Text kann man hier nachlesen: http://www.bigbrotherawards.de/2009/.life
     
    • Ich sags mal so: Den beschränkten.... ähm.... rechteeinschränkenden Überwachungsstaat, den man da gerne entwickeln möchte, kann ich ja noch irgendwie wegstecken, weil dieses System bei genauerer Betrachtung eigentlich näher an der Lächerlichkeit als an der perfekten und lückenlosen Überwachung seiner kuschenden Spießbürger angelehnt ist. Aber spätestens bei diesem unsäglichen Begriff der neuen gesellschaftlichen Mitte bzw. das bürgerliche Lager und wie diese dämlichen Phrasen sonst noch so lauten mögen, krieg ich unweigerlich einen übermenschlichen Würgereflex.

      Nicht der böse Terrorist ist der Staatsfeind Nummer Eins, sondern der selbständig denkende Mensch, der es auch noch wagt dazwischen zu quatschen, wenn diese ignoranten und selbstherrlichen Schauspieler sich die Gesetze nach eigenem Gusto zusammenbasteln und das ganze dann auch noch als neue Mitte mediengerecht vermarkten. Und schlimmer als jede RAF ist das politische Kabarett, das diese Zusammenhänge immer schamloser offenlegt…
     
  2. Moogulator

    Moogulator Admin

    Nun, der Herr wird wohl von Koch abgelöst werden.
    Und immer schön vorbildlich vorscannen..
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  3. Moogulator

    Moogulator Admin

    Schon aufgefallen, was mit Innenministern nach 1-2 Jahren so passiert und wie sich ihre Ansichten in Richtung so ändern?
     
  4. Anonymous

    Anonymous Guest



    Eine ebenso schlichte Begrifflichkeit ist gesellschaftliche Randgruppe. Fällt man da hinten über, wenn es zu weit randlich wird oder gibt es da Auffangnetze? Selbstständig denken wird auch als Gesinnung, gerne im Zusammenhang mit bedenklich, hingestellt und ich versuche seit Jahrzehnten dahinterzukommen, wie man aus reiner Vorsorge zu einer akzeptablen kommt. Groucho Marx: "Wenn Ihnen meine moralische Einstellung nicht gefällt, ich hab auch noch andere!" :D
     
  5. Was mich mal interessieren würde: Merkt irgend jemand von Euch in den letzten Jahren eine praktische, wirklich greifbare Veränderung in seinem Leben durch angeblich mehr staatliche Kontrolle? Ich nicht, ehrlich gesagt.
     
  6. Neo

    Neo bin angekommen

    Nun, wenn man abgehört oder observiert wird, ist der Sinn das man davon nichts mitbekommt. Wenn die staatlichen Organe das so locker öffentlich machen könnten, wären wir endgültig im Überwachungsstaat angekommen. Dann wäre es zu spät. Überigens haben selbst deine FDP Freunde ganz erhebliche Bauchschmerzen mit diesen Überwachungsgesetzen.
     
  7. Gut, also keine praktischen Auswirkungen, wie ich mir gedacht habe.
    Denn vor 20 Jahren wusstest Du auch nicht, wer Dich gerade abhört, ob es jetzt ein inländischer oder ausländischer Geheimdienst ist.

    Gruß,
    Markus
     
  8. Anonymous

    Anonymous Guest

    Natürlich merkt man praktisch nichts, das ist ja das Schöne :D
     
  9. Ilanode

    Ilanode Tach

    Natürlich haben die juristischen Veränderungen der letzten Jahre Auswirkungen auf Menschen, auch wenn vielleicht kein Forumsmitglied direkt betroffen ist. Viele Juristen verfolgen die Entwicklung mit Unbehagen und sprechen von einem Feindrecht bzw. Feindstrafrecht, da die ehemals im Recht zentrale Unschuldsvermutung zunehmend einem Generallverdacht, unter dem die Bürger stehen, weicht.

    2 Bücher, die sich explizit an jurist. Laien wenden:

    http://www.amazon.de/1984-exe-Gesellsch ... 81&sr=1-12

    http://www.amazon.de/Die-Sicherheitsges ... 643&sr=8-1

    2 Texte aus der jurist. Diskussion:

    Theoretisch:
    http://files.institut-fuer-menschenrech ... sstaat.pdf

    Mit Praxisbezug:
    http://www.jura.uni-bielefeld.de/Lehrst ... 0zeigt.pdf
     
  10. Das mag schon sein. Ob man jemanden erst mal grundsätzlich für unschuldig hält oder grundsätzlich verdächtigt, ist in etwa vergleichbar mit den Aussagen "Das Glas ist halb voll" vs. "Das Glas ist halb leer".
    Mich würde aber eher interessieren, ob es neben den eventuellen psychologischen Unterschieden der Betrachtungsweise auch praktische Auswirkungen gibt.

    Gruß,
    Markus
     
  11. Ilanode

    Ilanode Tach

    Vgl. die 4 Links oben.Das Beispiel mit dem Glas ist insofern falsch, da das veränderte Verhältnis Bürger zu Staat letzterem Eingriffsrechte einräumt, die bei einer generellen Unschuldsvermutung juristisch nicht zu rechtfertigen sind. Es ist daher weniger ein reiner Perspektivwechsel, sondern viel mehr eine Ausweitung von staatlichen (und teilweise auch privaten) Zugriffsrechten, die viele Juristen ernsthaft beunruhigen, da sie mit ihrem Verständnis von Rechtsstaat schwer bis gar nicht zu vereinbaren sind.
     
  12. Unser innig geliebter Landes-VS. überwacht in einigen West-Bundesländern und entgegen den gesammelten Erkenntnissen & Beurteilungen des Bundes-VS immer noch die LINKE und bezeichnet das in richtig „Bürgerfreundlich-Medienkompatiblem-Neusprech als Beobachten“.

    Die LINKE in den alten Bundesländern besteht überwiegend aus Ex-SPDlern und aktiven Gewerkschaftler die eine klare wie eindeutige Aussage zur gegenwärtigen Armutspolitik treffen, da gibts eigentlich niemanden aus den alten Befehls-Kadern des MfS, der überhaupt für relevante Unrechtstaten zu belangen wäre (im Gegensatz zu gewissen anderen „Asyl-Parteien“) und auch sonst lässt sich laut Bundes-VS keinerlei verfassungsfeindliche Tendenz erkennen. Trotzdem „beobachten“ die Landes-VS die Linke…

    Genauso werden an die LINKE angeschlossene Organisationen und Personen „beobachtet“......sprich: sind Objekt einer vermehrten und auch schon mal sehr konkreten Datensammelwut.

    Die Konsequenzen für den einzelnen? Nun... in bestimmten Fällen verschliessen sich für einzelne schonmal bestimmte berufliche Perspektiven, ganz besonders im öffentlichen Dienst. Ein Schelm, wer nun gar schlimmes denkt und sich an die Kommunistenhatz vergangener Jahre erinnert fühlt.

    Es gibt aber noch weitere Konsequenzen der Datensammelwut - bestimmte Personen aus diesem Umfeld haben zunehmend vertragliche Schwierigkeiten mit Banken und Versicherungen und das obwohl sie nicht verschuldet sind, in geordneten Verhältnissen mit einem guten Ranking leben und ganz normal einem Beruf nachgehen. Da braucht man auch nicht weiter erwähnen, das bestimmte Personen zunehmend medienöffenlich denunziert werden indem man sie aufgrund kritischer, politischer Stellungnahmen und ohne weitere Belege einem extremistischen Umfeld zuordnet. Dabei geht es auch um Informationen aus der Privatsphäre, man muss fragen dürfen wie diese an eine breite Öffentlichkeit geraten können und ob die Meinungsfreiheit mittlerweile zur Gedankenkontrolle mutiert.

    Es geht nicht darum, ob da ein Glass halb leer oder voll ist. Hier werden Grundprinzipien von Verfassung und Grundgesetz auf den Kopf gestellt. Wenn man als gewöhnlicher Bürger mit runtergelassener Hose durchs Leben zu gehen hat um bloß nichts zu verbergen, wenn die Unschuldsvermutung umgekehrt wird und man davon auszugehen hat, das selbst harmlose Fehltritte noch Jahre später zu negativen Konsequenzen führen während es sich der hiesige Lokalkolorit aus der rechtskonservativen Ecke erlauben kann ohne Konsequenzen sogar StGB-relevant die Sau rauszulassen, dann wird hier nicht nur mit zweierlei Maß gemessen: Man braucht sich nicht wundern, wenn sich hier mehr als eine zunehmend argwöhnisch-misstrauische Grundstimmung manifestiert… Und hier schließt sich der Kreis, die Katz beißt sich innen Schwanz.

    Guten Appetit
     
  13. Solange Leute wie Sahra Wagenknecht bei den Linken nicht nur Gehör finden, sondern führende Positionen einnehmen, finde ich es richtig, dass die Linke genau wie die NPD unter Beobachtung steht.

    Davon abgesehen fand ich die "Kommunistenhatz" wie Du das nennst, also die Berufsverbote, völlig in Ordnung. Wer den Staat ablehnt, hat auch nichts im Staatsdienst zu suchen. Ganz abgesehen von der persönlichen Schizophrenie eines solchen Ansinnens. Wenn ich Mercedes gut finde und BMW scheiße, gehe ich auch nicht zu BMW, sondern zu Mercedes.

    Gruß,
    Markus
     
  14. Anonymous

    Anonymous Guest

    Dann wirst du Schäuble ja auch aus dem Staatsdienst entfernen wollen. DER ist nämlich Verfassungsfeind, wie man seinen eigenen Äußerungen und Handlungen entnehmen kann. Den stören schon simple demokratische Einrichtungen wie das Verfassungsgericht.

    Aber bei dem ist es eigentlich einfacher: Abwählen.

    Berufsverbot? Du guckst zuviele 30er Jahre Filme als Berufsverbote noch modern waren, na ja, in der DDR hat man den Leuten auch den Beruf vorgeschrieben.

    Orwell war ja auch viel zu ungenau in seinen Detailbeschreibungen :D
     
  15. Es geht nicht um einzelne Berufe, sondern um den Staatsdienst.
    Meinetwegen kann jeder auf eigene Rechnung den Beruf ausüben, den er will. Das ist z.B. im Sozialismus nicht möglich, weil dort Privatwirtschaft unterdrückt wird. Aber dass jemand, der den Staat ablehnt, im Staatsdienst arbeiten will, ist schon von der Grundkonstellation her absurd.
     
  16. Neo

    Neo bin angekommen

    Ich bin immer schon überwacht worden, ich habe mich daran gewöhnt. Aber mit der Einstelung die du hier vorbringst, hättest du doch auch im SED Staat eine gute Karriere machen können. Und warum pseudokommunistische Überwachung ganz böse und pseudodemokratische Überwachung vollkommen ok sein soll, kann ich irgendwie nicht nachvollziehen. Ich kann dir jedenfalls versichern, das ein kapitalistischer Gummiknüpel genauso weh tut, wie ein kommunistisch geführter Schlagstock.

    Klangraum schrieb:
    Hinzuzufügen wäre noch, das aktive aus dem ultrarechten Spektrum nicht solchen Nachteilen unterliegen (vertragliche Schwierigkeiten mit Banken und Versicherungen).
    Wer gegen die Demokratie ist, sollte auch nicht an wichtigen Stellen in einer Demokratie arbeiten dürfen, das sehe ich auch so. Konsequent durchgeführt würde das aber bei so gut wie allen Parteien Schwund geben, eventuell bei sogenannten Volksparteien noch mehr als bei den sogenannten Radikalen.
    Ich habe auch kein Problem damit Dinge zu benennen die mich von Ansichten der Linken trennen und wo ich weit von einer Sarah Wagenknecht entfernt bin. Dir Markus scheint soetwas nicht zu gelingen, dh. ein kritischer und vor allem pragmatischer Blick auf das eigene Lager. Soetwas nennt man dann wohl Ideologie, wo nicht sein kann, was nicht sein darf.
     
  17. Anonymous

    Anonymous Guest

    Der Unterschied ist, das in der DDR "Brot & Spiele" einfache Scheiße waren. (Bzw. in Bezug auf Markus: keine Reisen, keine Vintage-Autos, kein HiFi, kein gutes Essen & Trinken. )
     
  18. Das Gegenteil ist der Fall.
    Dass die NPD dauernd gegen Ablehnung von Konteneröffnungen usw. klagt, kann man ja nachlesen.
    Auch lassen die ihr Zeug meines Wissens im Ausland drucken, weil das hier aus Furcht vor Repressalien keiner machen will.
    Auch werden die Leute im Gegensatz zu den Linken von den Massenmedien blockiert. Sahra Wagenknecht habe ich schon in mehreren Talkshows gesehen, einen Vertreter der rechtsradikalen Parteien noch nie.
    Es ist ganz offensichtlich, dass man als Parteimitglied der Linken hierzulande weit weniger Schwierigkeiten hat als ein Mitglied von NPD oder DVU.

    Gruß,
    Markus
     
  19. Neo

    Neo bin angekommen

    Na, Arrogant sein, Ideologie fern von jeder Realität haben und auf Lebemann machen, konnten die Bonzen der SED doch genausogut. Denen ging es auch deutlich besser als der Rest der Bevölkerung. Also gewisse Leute hätten auch dort Karriere gemacht. :mrgreen:
     
  20. Anonymous

    Anonymous Guest

    Interview mit Rena Tangens, Mitbegründerin des Bielefelder Datenschutzvereins, der den Big Brother Award vergibt. Ein kurzer Auszug:

    "(...) sueddeutsche.de: Wie würden Sie reagieren, wenn Herr Schäuble sagen würde "Lassen Sie uns an einen Tisch setzen und über das Thema reden"?

    Tangens: Wir vom Bürgerrechtsverein FoeBuD haben bereits mit ihm geredet, beim Kirchentag. Als es ernst wurde, er gemerkt hat, dass wir Kompetenz in diesen Fragen besitzen, ist er ausgewichen. Ich glaube nicht, dass ein ernsthaftes Gespräch möglich wäre. Bei ihm ist auch ein gerüttelt Maß an ideologischer Verbohrtheit dabei, da steckt eine ungeheuere Angst dahinter. (...)"

    Hier geht's weiter http://www.sueddeutsche.de/,ra12m1/comp ... 1131/text/
     
  21. Dann hätte man damals aber Franz Josef Strauß & Konsorten mindestens in Beugehaft nehmen und die CSU verbieten müssen. :nihao:
    Davon abgesehn denke ich mal, das Du Dich niemals fundiert inhaltlich mit der Wagenknecht auseinander gesetzt hast, Du plapperst da lediglich die Standardphrasen des „Postkommunistischen Schreckgespenst“ nach.
    Da gibt es eine kleine Differenzierung: Man ist nicht gegen Staat & Demokratie im Sinne eines Verfassungsfeind oder Extremist, wenn man die Ansicht vertritt das dieser Staat und seine Demokratie in dieser Form unter anderem Ungerechtigkeiten gesetzlich zementiert und massive soziale Spaltung betreibt. Der Lehrer oder der Polizist sollen sich weiterhin als Mitglied der LINKEN bekennen und ihren Beruf ausüben dürfen, wenn sie der Ansicht sind das hier gesellschaftlicher Raubbau betrieben wird.

    Man kann nicht nur über die Wagenknecht inhaltlich diskutieren - man sollte es auch, zumal sie bewußt provoziert. Genau das ist auch eines der primären Ziele der LINKEN, ohne die Provokation werden die Mißstände nicht öffentlich diskutiert und es erfolgt auch kein Einlenken seitens der Politik.
    Ich kann innerhalb der LINKEN auch nicht allen Dingen&Stimmen 100% zustimmen. Aber ein wesentliches Kennzeichen einer Demokratie ist der Meinungspluralismus und das solche Diskussionen auch in einer Partei öffentlich geführt werden.
     
  22. Roadrunner

    Roadrunner Tach

    Ich schon, insbesondere mein Vertrauen in den Staat und dessen Organe (bzw. deren Standpunkt zur Verfassung) hat in den letzten Monaten stark gelitten. Reicht das nicht schon?
     
  23. Du kannst davon ausgehen, dass ich mich mit allem, zu dem ich einen Kommentar abgebe, sehr gründlich auseinandergesetzt habe.
    Ansonsten würde ich mich erst gar nicht äußern.

    Gruß,
    Markus
     
  24. Ilanode

    Ilanode Tach

    Super!

    http://www.wdr.de/themen/kultur/stichta ... 5/19.jhtml


    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert die Praxis und verurteilt D. in mind. einem Fall zur Zahlung von Schadensersatz.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    Aber M.B. findet es „völlig in Ordnung“, vermutlich weil, wo „gehobelt wird, da fallen Spähne“!?

    Dass vom Extremistenerlass tatsächlich nur Personen betroffen waren, die den Staat ablehnten, muss ohnehin bezweifelt werden. Meiner Erinnerung reichte die Teilnahme an einer Anti-Pinochet-Demonstrationen teilweise aus.

    Es gibt sogar den Fall, dass einem Lehrer eine Anstellung verweigert wird, weil er sich an das Grundgesetz hielt:

    Die Folge: Berufsverbot.

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/ni ... index.html
     
  25. Wirklich ? In allen Foren & sämtlichen Postings ?



    Superleistung.... Respekt. Hätt ich nie vermutet. ;-)









    .
     
  26. Sagen wir mal so: Wenn ich mich dezidiert über etwas negativ äußere, wie z.B. über Sahra Wagenknecht, lege ich schon strengere Maßstäbe hinsichtlich Hintergrundinformationen an als bei einem positiven Urteil über irgendwas. Weil sich an letzterem nämlich sowieso kaum einer stört.
    Das ist relativ normal, denke ich. Wenn hier einer sagt, Moog ist klasse, ohne dass er Moog überhaupt kennt, wird sich kaum jemand darüber beschweren.
    Wenn er allerdings sagt, Moog ist scheiße, werden wohl sofort etliche Nachfragen kommen.

    Gruß,
    Markus
     
  27. Der Quasimidi-Raven war schon ne echt saugeile Kiste :fressen:
    (Steht sogar hier immer noch rum)

    Grüsse von Sarah Moog
     

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