Neues Stasi Gesetz durch gewunken

Gesetze sind da um sie einzuhalten und somit ein friedliches gesellschaftliches Miteinander zu garantieren.
 
Harte 12V schrieb:
Gesetze sind da um sie einzuhalten und somit ein friedliches gesellschaftliches Miteinander zu garantieren.
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Das gilt auch und insbesondere für die Regierung ....




Grundgesetz Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
 
Ist das ein 1. Mai Scherz?

Die Anbieter haben die Passwörter in der Regel doch selber nicht.
Um das Gesetz in die Praxis umzusetzen, müsste irgendwer Betriebssysteme, Dienste, Anwendungen usw umschreiben, oder zumindest Mechanismen einbauen, die das gesamte Sicherheitskonzept ad absurdum führen. :selfhammer:

Prinzipiell is es sehr zu begrüßen, dass sich unsere Gesetzgeber so langsam mit dem Thema Internet beschäftigen. Wie so oft ist aber das Problem, dass Fachpolitik von Leuten gemacht wird, die weder von Politik noch von dem Fach eine Ahnung haben. Ich habe sogar schon von einem Vorurteil gehört, nachdem Leute, denen der Intellekt zum Gastwirt fehlt als letzten Ausweg die Karriere in der Politik sehen.... ;-)

Ich sach nur Low-Gin.
 
psicolor schrieb:
Ist das ein 1. Mai Scherz?

....dass Fachpolitik von Leuten gemacht wird, die weder von Politik noch von dem Fach eine Ahnung haben. Ich habe sogar schon von einem Vorurteil gehört, nachdem Leute, denen der Intellekt zum Gastwirt fehlt als letzten Ausweg die Karriere in der Politik sehen.... ;-)
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Und dabei heisst es doch immer " wer nichts wird wird Wirt " :)
 
Harte 12V schrieb:
Gesetze sind da um sie einzuhalten und somit ein friedliches gesellschaftliches Miteinander zu garantieren.
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na aber sicher doch :supi: .. schliesslich haben sogar Diktatoren und Tyrannen hübsche Gesetzte erlassen :D
 
Wenn ich es richtig kapiere, geht es dabei "nur" um die PIN-Nummern für diejenigen, welche mobiles Internet nutzen. Bislang war es nämlich den Ermittlungsbehörden nicht möglich, die Nutzer von mobilen Internet eindeutig zu ermitteln. Zumal, wenn die einen großen Bogen um Facebook machen.

Aber 1. Juni darf das BKA also ungehindert zugreifen, auf die gespeicherten Mobil-Internet-Pin-Nummern.

(nebenbei angemerkt: Der augenblickliche Stand der sogenannten Sicherheitsgesetze ist schon ziemlich atemberaubend. Die Polizei kann im Grunde genommen bei jedem (!) Internetnutzer seine Surfprofile bei Google einsehen, wenn sie gegen jemanden ermittelt. Nur mal so als Beispiel. Das hat in der Vergangenheit zum Beispiel dazu geführt, dass jemand wegen Mord verurteilt wurde, weil dessen Google-Suchbegriffe in den Augen des Richters verdächtig waren. Oder es gab diesen Fall in Berlin, wo ein Wissenschaftler von den Sicherheitsbehörden als verdächtig gehalten wurde, weil er sich als Forschungsthema für den sozialen Wandel von Stadtteilen interessiert hat - im Ergebnis wurde dieser Mann jahrelang mit großem Aufwand sehr eng überwacht, und verlor zwischenzeitlich nach Eingriff der Sicherheitsbehörden sogar seine kompletten Bankverbindungen. Nicht lustig, sowas. Wenn Hitler und die Nazis die Möglichkeiten unserer Behörden gehabt hätten...)

Neben staatlichen Befugnissen darf man sich durchaus auch Sorgen machen über die Datenbänke von "privaten" Firmen. Die wissen mitunter schon mehr über Dich, als du selbst...
 
Harte 12V schrieb:
Gesetze sind da um sie einzuhalten und somit ein friedliches gesellschaftliches Miteinander zu garantieren.
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Mehr kann man da nicht zu sagen. Wer Gesetze einhält, wie man das von jedem Bürger erwartet, braucht sich darum ja nicht zu kümmern.
 
PanKowski schrieb:
1. Mai so friedlich wie noch nie - Angela Merkel laut Umfrage in der allgemeinen Beliebtheit ungebrochen hoch wie nie. Bravo !! :supi:
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Das allerdings ist wirklich erstaunlich. Obwohl ich nicht denke, dass das von Dir genannte Thema unser wirklich größtes Problem ist. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich - nicht nur hierzulande, sondern vor allem EU- und auch weltweit und die skandalösen Machenschaften der Großkonzerne/Banken/Spekulanten, die z. B. mit Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln spekulieren und damit Millionen von Menschen täglich (!) ermorden, halte ich für wesentlich drängendere Probleme.
 
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