Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen

Der Mittelstand und die Industrie finden, dass Künstler für
Deutschland zu teuer sind, und haben in verdeckter Lobbyarbeit
erfolgreich eine Initiative in den Bundesrat gedrückt, die es Vielen
von uns nicht mehr möglich macht, uns zu versichern.

Da es mir persönlich dabei auch um die Existenz ginge, hier mal eine Info:

Eilmeldung *: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen*

Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden

*Berlin, den 09.09.2008.*Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband
der Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die *Initiative der
Länder* *Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein*, die *Künstlersozialversicherun
g abschaffen zu wollen*.

Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung ( *Bundesratsdrucksache
558/1/08 vom 08.09.2008*) zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen
Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ ( *Bundesratsdrucks
ache 558/08*) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der
Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheit
en sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der
genannten Länder beschlossen:

*„Der* *Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung
abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“*

*Gegen*die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen
und Thüringen. *Enthalten*haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.

*Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialvers
icherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Der
Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten* *der Länder auf,
bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen
und der Empfehlung nicht zu zustimmen.*

Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische
Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl
der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicher
ung haben würden. Bei einem *durchschnittlichen Jahreseinkommen von
12.616 Euro*ist eine private Absicherung nicht möglich.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, *Olaf Zimmermann*,
sagte: „Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene
Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit
nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die
Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt
endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und
auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden,
wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In
Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichti
gen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der
Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. *Die
Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!*“

Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin
Web:http://www.kulturrat.de
Email:post ÄT kulturrat PUNKT de
Tel: 030/24728014 Fax: 030/24721245
Verantwortlich: Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates