Impressum in Websites..

Dieses Thema im Forum "Musik" wurde erstellt von Moogulator, 17. Oktober 2006.

  1. Moogulator

    Moogulator Admin

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/79621

    evtl interessant, da das inzwischen ja wieder Anwälte mit Hang zur Leistung aus Leidenschaft und mehr Erfolg pro Leben™ gerne ihr unwesen treiben..

    Es muss einen allgemein üblichen Namen haben und kann schon auch erst beim 2ten Klick erreichbar sein..
     
  2. coool. bei mir der fall: genau 2 links. sogar genauso wie in dem besagten rechtsstreit:
    erst link auf "kontakt", dann auf "impressum"

    bin ICH etwa verklagt worden, ohne es mitbekommen zu haben?!
     
  3. Anonymous

    Anonymous Guest

    ..., dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt trete. Die erforderlichen Informationen müssten deshalb leicht erkennbar sein.
     
  4. ja, das ist die begründung, aber das heißt nicht, dass es nicht auch private websites betrifft.
     
  5. Anonymous

    Anonymous Guest

    Umkehrschluss
    argumentum e contrario

    der Schluss bei der Gesetzesauslegung, dass der Gesetzgeber eine enge Wortfassung absichtlich gewählt hat, um die von ihr nicht erfassten Fälle von der entsprechenden (analogen) Behandlung auszuschließen.
     
  6. Neo

    Neo aktiviert

    In unserem (Un)rechtssystem würde ich mich nicht unbedingt darauf verlassen. Gerade im Hinblick auf das WWW haben sich deutsche Richter mehr als einmal als vollkommen inkompetent erwiesen.
     
  7. Anonymous

    Anonymous Guest

    II. Wer ist verpflichtet ?

    Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung trifft nach § 6 Satz 1 TDG alle Anbieter "geschäftsmäßiger Teledienste". Der Begriff "Teledienst" ist sehr weit gefasst, so dass im Prinzip jede Internetpräsenz ein Teledienst im Sinne des TDG ist, sofern sie nicht als Mediendienst im Sinne des Mediendienststaatsvertrages (MDStV - Anm.: Die Informationspflichten sind seit seit dem 1.7.2002 in § 10 MDStV geregelt) einzuordnen ist. Bedauerlicherweise hat es der Gesetzgeber versäumt, näher zu definieren, wann ein Teledienst als "geschäftsmäßig" im Sinne von § 6 TDG einzuordnen ist, um auf diese Weise den Anwendungsbereich der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung sinnvoll einzugrenzen. Der Gesetzgeber spricht in der Gesetzesbegründung davon, dass jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht als geschäftsmäßig einzuordnen ist. Lediglich private Gelegenheitsgeschäfte sollen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden. Letztlich ist jede Internetseite auf Dauer angelegt und damit nachhaltig, so dass dieses Kriterium nicht weiterhilft. Richtigerweise sollte man darauf abstellen, ob die Homepage im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB steht und dabei auf den Gesamtcharakter abstellen. Es ist allerdings zu befürchten, dass Teile der Rechtsprechung unter Berufung auf die Gesetzesbegründung lediglich auf die Nachhaltigkeit des Handelns abstellen und sehr schnell ein geschäftsmäßiges Handeln bejahen werden. Erschwert wird die Situation für private Homepagebetreiber zusätzlich durch die in anderem Zusammenhang von Teilen der Rechtsprechung vertretene Ansicht, wonach bereits das Schalten einzelner Werbebanner genügt, um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu begründen. Diese Ansicht ist sicherlich falsch, hilft dem Betroffenen, der den Gang durch mehrere Instanzen und die damit verbundenen Kosten scheut, im Zweifel aber wenig. Wer daher rechtliche Risiken ausschließen möchte, sollte im Zweifel die Internetpräsenz mit einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung versehen.

    http://www.beckmannundnorda.de/tdgimpressum.html
     

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